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15.07.2015
Mindestlohn-Änderungen nur ein erster Schritt
MIT-Spandau : „Einige Unternehmen werden profitieren“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Spandau, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen.

Ursula Brauner, MIT-Kreisvorsitzende aus Spandau: „Bei uns in Spandau werden vor allem die Betriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“

Bislang muss für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“ Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeits¬gefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3.000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Diese Grenze soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Beides hatte die MIT gefordert.

Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür haften, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mit-arbeiter Mindestlohn zahlen, soll es Erleichterungen geben. Diese Regelung hatte zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt.

Die Bundesregierung will klarstellen, dass diese Haftung nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weiter vergibt, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten. Allerdings bleibt die  MIT skeptisch: „So lange die Bundesregierung das nur in Ver¬waltungs¬vorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko.“  Brauner kritisiert auch, dass bei Mini-Jobs, die nicht von Familienangehörigen besetzt sind, weiterhin die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht ist: „Das ist völlig unnötige Bürokratie. Wer betrügen will, kann das auch mit dieser Dokumentationspflicht. Aber die 99 Prozent, die immer ehrlich sind, werden belastet.“

Die MIT will weiter für Verbesserungen beim Mindestlohn, z. B. bei Praktika, kämpfen. Ursula Brauner: „Wir kämpfen nicht gegen den Mindestlohn, sondern gegen überflüssige Bürokratie, die keinem Arbeitnehmer hilft, aber Arbeitgebern schadet.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist mit bundesweit fast 30.000 Mitgliedern die größte wirtschaftspolitisch ausgerichtete Partei-vereinigung Europas.

Eine Beschreibung und Analyse aller Änderungen finden Sie hier: http://www.mit-bund.de/sites/default/files/docs/publikationen/mit_mindestlohn_bewertung_breg_vorschlaege.pdf