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Presse
23.03.2015 | Olschewski/Zander, Bezirksverordnete

Im Jahr 2014 hat Tempelhof-Schöneberg mit - 9 Mio. € das mit Abstand größte Defizit aller Bezirke eingefahren. Nur aufgrund eines Gewinnvortrags aus dem Jahr 2012 und der Verwendung von gut 4 Mio. €, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren, aber zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wurden, bleiben noch gut 3 Mio. € für das Jahr 2016 übrig.

Wenn in 2014 ein Finanzpolster von über 12 Mio. € nicht ausgereicht hat, um nicht ins Defizit abzugleiten, dann wird das kleine Polster von 3 Mio. € für 2016 erst recht nicht ausreichen. Tempelhof-Schöneberg wird ins tief-rote Minus rutschen und  bald die rote Laterne übernehmen.

 


05.03.2015 | V.i.S.d.P.: Albert Weingartner, MIT-Tempelhof - Schöneberg

Solidaritätszuschlag abschaffen - Steuerbremse einführen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Tempelhof - Schöneberg fordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 endgültig abzuschaffen. „Eine Abschaffung des Soli bis 2020 ist nötig und möglich. Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Dies sollten auch der Wirtschaftsminister und die SPD zur Kenntnis nehmen", appelliert Albert Weingartner, MIT-Kreisvorsitzender Tempelhof Schöneberg, und betont: „Den Steuerzahlern sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen." Zudem appelliert die MIT Tempelhof - Schöneberg, den von den Parteitagen der Union beschlossenen Abbau der kalten Progression jetzt schnell gesetzlich umzusetzen. Dazu ist eine zeitnahe gesetzliche Regelung im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung notwendig. „Spätestens 2017 müssen die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden, so wie es den Bürgern zugesagt wurde", unterstreicht Weingartner. Die MIT Tempelhof - Schöneberg fordert deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer Steuerbremse, indem Steuerprogressionsbericht und Existenzminimumbericht gekoppelt werden: „Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums an die Lebensverhältnisse soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steu-erstufen an die Inflation vorlegen", betont Weingartner. Die MIT Tempelhof - Schöneberg fordert, die Einnahmen aus der kalten Progression nicht mehr in ihren mittelfristigen Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Für den 23. Februar 2014 luden die Kreisverbände der Mittelstandvereinigung der CDU  von Berlin – Mitte, Steglitz – Zehlendorf, Tempelhof – Schöneberg und Treptow – Köpenick zum traditionellen Neujahrskonzert. Diesmal fanden Empfang und Konzert im Festzentrum der Trabrennbahn in Mariendorf statt.
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04.11.2013
MIT-Tempelhof-Schöneberg wendet sich gegen die weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Unser Kreisverband schlägt vor die erst seit April 2012 auf 5 % erhöhte Grunderwerbssteuer beizubehalten.
 
Durch die Anhebung von 20 % läuft das Land Berlin Gefahr, einerseits das geplante politische Ziel von jährlich 3000 Neubau- Wohnungen nicht umsetzen zu können. Anderseits wird die Erhöhung auch die Gestehungskosten bei Neubauten verteuern und die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau negativ beeinflussen.
 
Der Kreisvorstand